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Clearingstelle

Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden (Artikel 35 Satz 1 Sächsische Verfassung).

Beim Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen wurde gemäß § 10a Abs. 1 Sächsisches Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches (SächsAGSGB) eine Clearingstelle eingerichtet, bei der Beschwerden über ein konkretes Handeln oder Unterlassen eines Trägers der Eingliederungshilfe (ein Sozialamt oder der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV)) eingereicht werden können.

Aufgaben

Die Clearingstelle hat gemäß § 10a Abs. 1 S. 2 SächsAGSGB die Aufgabe, bei Streitigkeiten zwischen dem Leistungsberechtigten nach § 99 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe im Einzelfall zu vermitteln und auf eine gütliche Einigung über Art und Umfang der Leistung sowie Verfahrensfragen hinzuwirken.

Wer gehört zur Clearingstelle?

Der Clearingstelle gehören ein Vertreter des Kommunalen Sozialverbands Sachsen (KSV), ein Vertreter der übrigen Träger der Eingliederungshilfe, zwei Vertreter der maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen nach § 131 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und jeweils ein Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen sowie der Verbände privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen an.

Wer kann sich an die Clearingstelle wenden?

Jede Person, die aufgrund einer Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe erhält, kann sich unabhängig von ihren persönlichen Verhältnissen, Wohnsitz, Staatsangehörigkeit oder Alter an die Clearingstelle wenden.

Juristischen Personen des Privatrechts (z. B. Vereinen oder Bürgerinitiativen) oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinden oder Behörden selbst) sind grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt.

Verfahren

Beschwerden können schriftlich per Post, per Fax, per E-Mail, demnächst auch online über die Website des Beauftragten oder nach Vereinbarung eines Termines auch mündlich zur Niederschrift gegenüber einem Mitarbeiter der Clearingstelle eingereicht werden.

Binnen zwei Wochen wird der Eingang bestätigt und der Träger der Eingliederungshilfe zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die Art und den Umfang der Sachverhaltsermittlung bestimmt die Clearingstelle. Sie kann dabei den Leistungserbringer oder mit der Durchführung der Leistung tangierte Dritte einbeziehen.

Nach Eingang der Stellungnahme des Trägers der Eingliederungshilfe und dem Abschluss der Ermittlungen durch die Clearingstelle wird die Beschwerde bei der nächsten Clearingstellensitzung mit dem Ziel einer gütlichen Einigung behandelt.

Das Votum der Clearingstelle wird schriftlich dokumentiert und dem Beschwerdeführer sowie dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe schriftlich bekanntgegeben.

Das Recht, einen förmlichen Rechtsbehelf zu erheben, bleibt unberührt.

Angelegenheiten vor dem 01.01.2020 behandelt die Clearingstelle nicht!

Soweit es sich um Streitigkeiten handelt, die vor dem 01.01.2020 entstanden sind, kann die Clearingstelle nicht tätig werden.

Hinweise

Die Einreichung einer Beschwerde ersetzt keinen Widerspruch und keine Klage vor Gericht. Auch werden durch die Beschwerde keine Fristen gewahrt. Wer also eine Beschwerde einlegen möchte, sollte darüber nachdenken, ob es notwendig ist, auch gerichtliche Maßnahmen parallel zu ergreifen oder Widerspruch bzw. Einspruch gegen die behördliche Entscheidung einzulegen. Gegebenenfalls können Sie sich hierzu in einer Behindertenberatungsstelle beraten lassen.

Keine Beschwerden sind reine Meinungsäußerungen, Mitteilungen von Tatsachen, Belehrungen, Auskunftsersuchen, Vorwürfe, Beschimpfungen oder Lobsagungen.

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